Verwertungsgesellschaft kann vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten Die in § 11 Abs. 1 des Urheberwahrnehmungsgesetzes (UrhWG) vorgesehene Pflicht der Verwertungsgesellschaften, »jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen« gilt nicht ...

Kulturrat kündigt erneute Initiative für die kommende Legislaturperiode an Die Gesetzesinitiative für die Aufnahme eines Staatsziels »Kultur« in das Grundgesetz wurde am Mittwoch, dem 22. April 2009 sowohl vom federführenden Rechtsausschuss des Bundestages als auch vom Ausschuss für K...

Berufungsgericht soll Automatisierungsgrad des Aufzeichnungsprozesses feststellen Bei der Frage, welche Leistungsschutzrechte von Rundfunkunternehmen gem. § 87 Abs. 1 UrhG durch einen »internetbasierten persönlichen Videorecorder«, den ein Internetanbieter seinen Kunden zur Aufze...

Änderungen des Telekommunikations- und des Telemediengesetzes vorgesehen Nachdem in der vergangenen Woche bereits eine freiwillige Vereinbarung über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten von den fünf größten deutschen Internetprovidern unterzeichnet worden war (vgl. ...

Premiere: Händler von illegalen Empfangskarten zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt Der europäische Verband zum Schutz verschlüsselter Inhalte und Dienste, Association Européenne pour la Protection des ¼uvres et Services Cryptés (AEPOC) berichtet in einer Pressemitteilu...

Forderung nach datenschutzrechtlichen Verbesserung noch vor Ablauf der Legislaturperiode Mit der Übergabe an Bundestagspräsident Norbert Lammert und einer anschließenden Pressekonferenz hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 i...

Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission wird im Kulturausschuss des Bundestages debattiert Am Vortag der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit dem Deutschen Musikrat seine Forderung nach einer Aufnahme der Staatszi...

Nach zivilrechtlichem Urteil hebt das Landgericht München I die strafrechtliche Anordnung auf Der Beschluss des Amtsgerichts München, die zweite Ausgabe des Zeitschriftenprojekts »Zeitungszeugen« zu beschlagnahmen, ist am Montag, dem 20. April 2009 vom Landgericht München I aufgehoben...

Bundesregierung will in der nächsten Woche gesetzliche Grundlagen beschließen Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Verhandlungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten (vgl. Meldung vom 17. März 2009) sind am Freitag, dem 17. April 20...

Betreiber wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt In Stockholm wurde am Freitag, dem 17. April 2009 das Urteil im Strafverfahren gegen die Betreiber des Torrent-Trackers »The Pirate Bay« verkündet. Neben einer Freiheitsstrafe von e...

Provider hatte Vertrag fristgerecht gekündigt Anders als vom Betreiber behauptet wurde die deutsche Domain des Internetportals »Wikileaks« nicht vom Registrar oder von der Registrierungsstelle DENIC gesperrt. Wie der ehemalige Provider von »wikileaks.de«, Beasts Associated...

Regelung zur Kostentragung der Provider wird für verfassungswidrig gehalten Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin bereits im Oktober 2008 die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung des Telekommunikationsanbieters BT Deutschland vorläufig ausgesetzt hatte (vgl. Meldung vom 22. Oktober 2009), hat es i...

LG München I: Recht auf Anonymität tritt hinter Informationsinteressen der Allgemeinheit zurück Im Rahmen der Berichterstattung über die Aktivitäten der Staatssicherheit der ehemaligen DDR in und um Erfurt darf auch eine Fotografie, die einen ehemaligen »IMB« zeigt, samt Namensnennung...

Inhalte sollen zusätzlich zur bisherigen GNU Free Documentation License auch unter CC-Attribution-ShareAlike 3.0-Lizenz gestellt werden Die Betreiberin der Online-Enzyklopädie Wikipedia, die Wikimedia Foundation, hat angekündigt, in den nächsten Wochen eine Abstimmung über die Änderung ihrer Nutz...

Studie: Mobile Datendienste im Frequenzbereich zwischen 790 und 862 MHz beeinträchtigen Kabelempfang Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) hat am 14. April 2009 eine zusammen mit dem Institut für Rundfunktechnik (IRT) erarbeitete Untersuchung zu den technischen Auswirkungen der Nut...

Berichterstattung über Strafprozess gegen Gastwirt wegen Wetttrinkens mit Jugendlichen Mit Beschluss vom 3. April 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 22. Strafkammer des Landgerichts Berlin über die Anfertigung vom Bild- und Tonaufnahmen i...

Verband fordert stärkeren wettbewerblichen Schutz privater Anbieter Als Reaktion auf die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs zur Änderung der Rundfunkmitteilung und die Einleitung eines weiteren Konsultationsverfahrens durch die EU-Kommission (vgl. Meldung vom 8. April 2009) begrüßte d...

Stärkerer Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen durch News-Sammler angekündigt Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat angekündigt, in Zukunft verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen, insbesondere gegen sog. »News-Aggregatoren«, vorgehen zu wollen. Anders als der Dienst ...

»If I Could Fly« von Joe Satriani fehle es an Originalität Die britische Musikgruppe Coldplay hat auch vor Gericht die Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten mit dem Titelsong ihres aktuellen Albums »Viva La Vida« Rechte des Gitarristen Joe Satriani verletzt, der 2004 seinen ...

Aktualisierte Rundfunkmitteilung soll noch 2009 erlassen werden Nachdem bereits im November 2008 die erste Fassung eines Entwurfs zur Änderung der bisherigen Rundfunkmitteilung veröffentlicht und eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde (vgl. Meldung vom 5. November 2008), hat die Europäische...